Zu arm für die KiTa?

Ganz aktuell zur Armutswoche in Bad Oldesloe:
Die grüne Landtagsfraktion erkundigt sich vor Ort

Monika Heinold und Karl-Martin Hentschel, die Hälfte der grünen Landtagsfraktion, besuchen die "Kindertagesstätte Möhlenbeker Weg" in Bad Oldesloe (Träger ist das Deutsche Rote Kreuz) am Montag, dem 15. Juni 2009, von 9:30 bis 10:30 Uhr.
Anschließend gibt es ein Pressegespräch.

Die Landespolitiker werden dort die Leiterin, Frau Susanne Rademacher (DRK Kindertagestätte Möhlenbecker Weg
Möhlenbecker Weg 13, 23843 Bad Oldesloe,  04531- 885564, Fax:  04531- 888855)
und den Vortandsvorsitzenden des Deutschen Roten Kreuzes Stormarn, Herrn Finnern, sowie die Stormarner Kreistagspolitiker/innen Klaudia Rahmann, Karin Hoffmann und Hartmut Jokisch und die Stadtverordnete Dagmar Danke-Bayer (alle Politiker/innen von  BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) treffen.

Es gibt zwei Anlässe für diesen Besuch.

Schwachstellem in der Sozialstaffelregelung sind durch den Bericht der Landes-Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten deutlich aufgezeigt worden. Die Regelung, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht mehr vollständig von den Kitabeiträgen freigestellt werden müssen, war der Umstellung in der Sozialgesetzgebung geschuldet. Der Eckregelsatz der alten Sozialhilfe von 296 Euro wurde um 16 Prozent auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II von 345 Euro angehoben. Dadurch wären mehr Familien als vorher in die Beitragsfreistellung gerutscht. Mehrausgaben für die von den Kreisen finanzierte Sozialstaffel wären die Folge gewesen.

Schwachstellen in der Stormarner Kreispolitik Die Mehrheit des Stormarner Kreistages hat deshalb im Dezember 08 die Notbremse gezogen und gegen grüne Stimmen und gegen alle Schulweisheiten eine neue Mathematik eingeführt - das sogenannte Stormarner Modell: Nicht mehr das erste - also das älteste - Kind einer Familie ist das erste Kind, sondern das jüngste Kind ist das erste Kind. Mit diesem Lügenbaron-Trick schaffte man sich die Mehrausgaben vom Hals.

Nun hatte aber ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des schleswig-holsteinischen Landtages ergeben, dass diese Mehrausgaben für die kommunale Ebene vom Land hätten erstattet werden müssen - das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung hätte gegriffen.

Susanne Rademacher (Tagesstättenleiterin): "Selbst in unserer Gegend mit scheinbar wohlsituierten Familien ist teilweise eine verdeckte Armut festzustellen".

Karl-Martin Hentschel (Fraktionsvorsitzender im SH-Landtag) : "Gerade angesichts der wirtschaftlichen Krise und der schon jetzt vorhandenen Kinderarmut ist es notwendig, auch Kindern aus einkommensschwachen Familien den Besuch der Kindertagesstätte zu ermöglichen. Auch muss es Ziel des Landes sein, vergleichbare Lebensbedingungen für alle Familien in Schleswig-Holstein sicher zu stellen".

Monika Heinold (Finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtags-Fraktion): "Es sollte ein Einvernehmen darüber hergestellt werden, dass zum 1.9.2009 wieder die vollen Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch XII bei der Bemessung von Einkommensgrenzen für die Sozialstaffelreglung in Kindertageseinrichtungen zu Grunde gelegt werden, um Kinder aus einkommensschwachen Haushalten beitragsfrei zu stellen."

Klaudia Rahmann (Sozialausschuss des Stormarner Kreistages): Es sollte eine Einigung darüber erzielt werden, dass die dadurch entstehenden Kosten, aus den durch Einführung des beitragsfreien Kindertagesstättenjahres frei werdenden Mittel der Sozialstaffel finanziert werden.

Monika Heinold: Es soll eine Verständigung im Landtag darüber erfolgen, wie spätestens zum 1.1.2010 eine landesweit einheitliche Sozialstaffelregelung für Kindertageseinrichtungen umgesetzt werden kann.

 

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