Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt

Unser Beitrag im MARKT vom 10. April 2019

Am 26. Mai ist Europawahl. Europapolitik, das klingt manchmal abgehoben und wirklichkeitsfern, weit weg also von den täglichen Problemen vor Ort. Doch Europa ist mehr als abstrakte Normen, Richtlinien und Grundverordnungen. Was in den kommenden fünf Jahren in Straßburg und Brüssel zur Abstimmung kommt, wird auch unser tägliches Miteinander im Kreis Stormarn bestimmen.

Nehmen wir die Agrarpolitik: Immer noch kommt der größte Teil der knapp 60 Milliarden Euro, mit denen die europäische Landwirtschaft jährlich subventioniert wird, vor allem Großbetrieben zugute. Gefördert wird damit letztlich die Zerstörung von Lebensräumen, die Industrialisierung der Landwirtschaft und das Höfesterben – auch in Bad Oldesloe und Umgebung.

Wir Grüne fordern daher eine neue Agrarpolitik, die nicht mehr pauschal den Bodenbesitz, sondern die Leistung des einzelnen Bauern für das Gemeinwohl belohnt. Gefördert werden sollte nur noch die ökologisch nachhaltige, ressourcenschonende und artgerechte Landwirtschaft, und das unabhängig von der Betriebsgröße.

Auch in der europäischen Wirtschaftspolitik läuft heute noch vieles nicht optimal. Während Großkonzerne wie Google, Facebook, Apple und Amazon gigantische Gewinne einfahren und dafür in Europa kaum Steuern zahlen, haben es lokale Betriebe (auch dank des florierenden Online-Handels) zunehmend schwer. Wir fordern daher nicht nur die Einführung einer europäischen Digitalsteuer, sondern auch die gezielte Förderung der regionalen Wirtschaft vor Ort. Denn gerade die kleineren Betriebe aus Handwerk und Einzelhandel wirtschaften oft nachhaltiger und haben eine zentrale Bedeutung für die Nahversorgung und den sozialen Zusammenhalt.

Zu guter Letzt möchten wir auch die Kommunen als solche stärken. Unter dem Motto „Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt“ treten wir dafür ein, dass so viele Entscheidungen wie möglich bürgernah vor Ort getroffen werden. Nicht alles in Europa muss gleich gemacht, nicht jeder Lebensbereich reguliert werden. Wo Kommunen an ihre Leistungsgrenzen stoßen, kann die EU aber dringend benötigte Unterstützung leisten – etwa bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, wo wir die europäische Förderung weiter ausbauen wollen.

Matthias Adrion
Ortsvorsitzender Bad Oldesloe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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