Eine historische Fehlentscheidung

Unser Beitrag im MARKT vom 23. Oktober 2019

Rund ein Jahr ist es her, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers in Bad Oldesloe mit den Stimmen von CDU, FBO und FDP gestrichen wurde. In ganz Stormarn steht die Kreisstadt seither ziemlich allein da: Ganz im Gegensatz etwa zu Ahrensburg, Bargteheide, Reinbek, Trittau und Reinfeld hat Bad Oldesloe mit der umstrittenen Entscheidung eine klimapolitische Vollbremsung hingelegt und sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung entzogen.

Zu tun gäbe es dabei wahrlich genug. Das Klimaschutzkonzept der Stadt stammt aus dem Jahr 2011 und wurde seit mehr als acht Jahren nicht mehr aktualisiert. Das Stadtradeln konnte in diesem Jahr aus Ressourcenmangel nicht von der Verwaltung organisiert werden und musste kurzfristig durch die Ehrenamtler des ADFC übernommen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sie ihr tägliches Leben klimaschonender gestalten können, und haben Bedarf an Beratung. Und stadtweit gibt es noch viel Potenzial für Klimaschutzmaßnahmen, die koordiniert werden müssen – von der energetischen Sanierung der Bestandsbauten über klimafreundliche Mobilitätskonzepte bis hin zur ressourcenschonenden Ausrichtung von Handel und Gewerbe.

Kommunaler Klimaschutz ist keineswegs eine freiwillige Aufgabe, sondern lässt sich unmittelbar aus Artikel 11 unserer Landesverfassung („Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens“) ableiten. Auch deshalb haben wir Grünen im Finanzausschuss unlängst beantragt, dass die weggefallene Stelle des Klimaschutzmanagers für 2020 erneut ausgeschrieben wird. Am 9. November stehen nun die abschließenden Haushaltsberatungen an. Die Oldesloer Politik hat an diesem historischen Datum die Chance, eine ebenso historische Fehlentscheidung rückgängig zu machen.

Uns ist bewusst: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die Finanzen unserer Kommune sind ein schützenswertes Gut und jede zusätzliche Stelle tut dem Stadtsäckel richtig weh. Aber die Alternative wird uns langfristig noch viel teurer zu stehen kommen.

Matthias Adrion
Ortsverbandsvorsitzender und
bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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