Ein gesicherter Haushalt für die Kreisstadt

Durch den in der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2018 beschlossenen Wegfall der Straßenausbaubeiträge ist im städtischen Haushalt ein Loch von jährlich rund 600 000 EUR entstanden. Zur Kompensation haben wir beantragt, dass die Hebesätze der Grundsteuer A und B von 390 auf 425 von Hundert und der Gewerbesteuer von 370 auf 380 von Hundert heraufgesetzt werden. Keine leichte Entscheidung, aber aus unserer Sicht bitter notwendig – auch um Bad Oldesloe weiterhin die Möglichkeit für Fehlbedarfszuweisungen durch das Land offen zu halten.

Unser Antrag im Wortlaut
"Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer werden auf die folgenden Sätze erhöht:

• Grundsteuer A: 425 v. H.
• Grundsteuer B: 425 v. H.
• Gewerbesteuer: 380 v. H."

Was ist daraus geworden?
Unser Antrag wurde mit 25 Gegenstimmen abgelehnt. Eine Gegenfinanzierung des kurz zuvor beschlossenen Wegfalls der Straßenausbaubeiträge ist dadurch nicht mehr gegeben. Als Folge werden die freiwilligen Leistungen der Stadt – zum Beispiel im sozialen und kulturellen Bereich – in den kommenden Jahren voraussichtlich erheblich gekürzt werden müssen.

Weitere Hintergrundinformationen zur Erweiterung finden Sie in der Einladung und im Protokoll der Sitzung vom 19. November 2018.

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