Mehr Transparenz bei politischen Beschlüssen

Traditionell wurde in Bad Oldesloe nicht dokumentiert, wie einzelne Fraktionen bei Beschlüssen abgestimmt haben. Für die Bürgerinnen und Bürger war es dadurch im Nachhinein kaum möglich, das Abstimmungsverhalten der politischen Akteure in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen nachzuvollziehen. Das wollten wir mit einem Antrag ändern.

Unser Antrag im Wortlaut
"In den Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung sowie ihrer Ausschüsse werden zukünftig die Abstimmungsergebnisse nicht nur mit Anzahl der Stimmen für Ja, Nein und Enthaltung festgehalten, sondern auch, wie die jeweiligen Fraktionen abgestimmt haben. Das heißt, der Absatz 1g im §22 Geschäftsordnung (Wortlaut 'das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen') wird ergänzt zu: 'das Ergebnis der Abstimmungen nach Fraktionen gegliedert und das Ergebnis der Wahlen.'"

Was ist daraus geworden?
Unser Antrag wurde mit 26 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Seit April 2019 werden alle Abstimmungsergebnisse in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen nach Fraktionen getrennt protokolliert.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 25. März 2019.

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