Änderungsantrag zu TOP 17 der Stadtverordnetensitzung am 16. 12. 2025
Beschlussvorschlag: Der Sport-, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung / die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Beschlussfassung gilt ausschließlich für bereits bestehende Finanzierungsvereinbarungen mit den Oldesloer Bestands-Kindertagesstätten. Für die noch nicht in Betrieb genommene Kindertagesstätte „Claudiussee“ist eine Finanzierungsvereinbarung entsprechend den Rahmenbedingungen der bis zum 31. 12. 2026 über andere Oldesloer Einrichtungen geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen mit dem künftigen Träger zu entwickeln.
Unter „Hierzu ist ergänzend anzumerken:“ wird Punkt 3. wie folgt abgeändert:
Im Falle einer Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Claudiussee (Träger: Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Stormarn) im Jahr 2026 erfolgt eine übergangsweise Ausgestaltung der Finanzierung entsprechend der Rahmenbedingungen der bis zum 31. 12. 2026 über andere Oldesloer Einrichtungen geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen.
Begründung:
Die in der Stadtverordnetenversammlung vom 31. 03. 2025 beschlossene Ausgestaltung der Finanzierung der Kita Claudiussee entsprechend der Rahmenbedingungen der bis 31. 12. 2025 über andere Oldesloer Einrichtungen geschlossene Finanzierungsvereinbarungen wird bei einer Inbetriebnahme der Kita Claudiussee im Jahr 2026 ebenfalls wie für die anderen Oldesloer Einrichtungenlängstens bis zum 31. 12. 2026 erfolgen. Die jetzt vorliegenden Zahlen im Kindertagesstättenbedarfsplan des Kreises gehen eindeutig von einem weiter steigenden Bedarf sowohl im U-3-Bereich wie im Ü-3-Bereich für Bad Oldesloe aus, z.B. durch die für 2026/27 geplanten Bauvorhaben im Wohnungsbau in Bad Oldesloe. Außerdem sollten die Beschränkungen für Kinder deren Eltern zwar nicht in Bad Oldesloe wohnen aber hier arbeiten aufgehoben werden, da sowohl für die Kitas als auch für die Eltern eine schnelle Erreichbarkeit der Kita z. B. in Notfällen eigentlich unabdingbar ist. Daher sind ausreichend vorhandene Kitaplätze heutzutage für junge Eltern auch entscheidend für die Aufnahme einer Berufstätigkeit in Bad Oldesloe und somit für die wirtschaftliche Entwicklung Bad Oldesloes ebenfalls enorm wichtig.
Dagmar Danke-Bayer
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
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