Änderungsantrag zu TOP 12 der Stadtverordnetenversammlung am
16.12.2025
Beschlussvorschlag.
Die beschlossenen Kürzungen bei den Investitionen in den Fahrradverkehr werden zumindest teilweise zurückgenommen: Für das Haushaltsjahr 2027 wird für Investitionen in den Fahrradverkehr 400 000 Euro eingeplant.
Begründung:
Investitionen in den Ausbau von sicheren Rad- und Fußwegen sollten in Bad Oldesloe Priorität haben. Das erstellte Verkehrsentwicklungskonzept hat aufgezeigt, dass viele Rad- und Fußwege in einem schlechten Zustand sind, Rad- und Fußwege zu schmal sind und Radwege an wichtigen Stellen teilweise fehlen. Das gefährdet die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern und benachteiligt sie im Straßenverkehr.
Der auf Basis des Verkehrsentwicklungskonzeptes beschlossene Aktionsplan Radverkehr 2024 sieht vor, dass ab dem Jahr 2026 pro Einwohner*in und Jahr 23 Euro in den Radverkehr investiert wird – d.h. ca. 575 000 Euro jährlich.
Die durch den Finanzausschuss vorgesehenen Kürzungen bei den notwendigen Radwegeinvestitionen sind nicht dauerhaft hinnehmbar.
Die aktuell fehlenden personellen Kapazitäten sollten nicht als unveränderbar hingenommen werden. Eine Neubesetzung der aktuell nicht besetzten Stelle im Bereich Tiefbau sollte für das Jahr 2026 angestrebt werden, so dass im Jahr 2027 die im beschlossenen Verkehrsentwicklungskonzept und im Aktionsplan Radverkehr 2024 vorgesehenen Maßnahmen verstärkt umgesetzt werden können.
09.12.2025
Wilfried Janson, Julia Sievers-Langer und Fraktion