Beschlussvorschlag:
Der FA bittet den Bürgermeister, Einsicht in den Vertrag mit der Reinigungsfirma zu erhalten. Darüber hinaus bittet der FA den Bürgermeister um Stellungnahme.
Bei der Reinigung der Schulen komme es seit Monaten zu Missständen. Schulen werden nicht/unbefriedigend gereinigt. Auch das Gesundheitsamt ist bereits tätig geworden. Unter den Zuständen leiden sowohl die Kinder, als auch das Lehrpersonal. Betroffen sind alle Bad Oldesloer Schulen, aber auch das Heimatmuseum, sowie die Stadtbibliothek.
Die Anfragen des Lehrpersonals, sowie der Eltern im SBSKA wurde mit Verweis auf den WPA abgewiesen.
Der Vertrag ist jedoch auch von Relevanz für den FA.
Dringlichkeit ist geboten, da diese Missstände schnellstmöglich behoben werden müssen.
Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Wilfried Janson und Dr. Norbert Hess
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