Manche Akteure vermitteln aus fragwürdigen Gründen den Eindruck, als seien die Grünen das politische Hauptfeindbild. Sicher haben auch die Grünen Fehler gemacht. Doch ein Großteil der Probleme, mit denen das Land zu kämpfen hat, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die CDU-geführte Bundesregierungen zu verantworten haben. Der schlechte Zustand unserer Infrastruktur (wie z.B. die Probleme der Bahn und die maroden Brücken zeigen) und unseres Bildungssystems sind die Folge von falschen Prioritäten und fehlenden Investitionen über viele Jahre hinweg.

Auch auf Grund dieser Verfehlungen muss heute umso mehr investiert werden. Eine Reform der Schuldenbremse ist dafür notwendig – dies wird auch von einem Großteil der Wirtschaftswissenschaftler empfohlen. Doch diese Reform wurde bisher sowohl von der FDP als auch von der CDU verhindert.

Im Hinblick auf den Klimawandel ist bekannt, dass die Folgen fehlender Investitionen in den Klimaschutz zukünftig mit viel höheren Kosten verbunden sind. Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich für die Gesellschaft auch wirtschaftlich.

Auch durch eine Reform des Steuersystems und durch den Abbau klimaschädlicher und ungerechter Subventionen müssen Grundlagen geschaffen werden für notwendige Investitionen und für mehr soziale Gerechtigkeit.

Es ist höchst ungerecht, dass Multimillionäre aktuell prozentual weniger Steuern und Abgaben zahlen als Mittelstandsfamilien. Daran muss sich dringend etwas ändern.

Während der Kanzlerkandidat der CDU zu den Leistungsträgern nur die Spitzenverdiener zu zählen scheint, sollte mehr für die vielen Leistungsträger getan werden, die in schlecht bezahlten, aber höchst wichtigen Berufen arbeiten. Die Wirtschaft muss auch dadurch angekurbelt werden, dass der Wohlstand der breiten Bevölkerung (u.a. durch Maßnahmen für gute Löhne und bezahlbares Wohnen) gesichert wird.

Das kann auch dazu beitragen, dass weniger Menschen Parteien wählen, die mit Populismus und Falschinformationen locken, statt echte Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen anzubieten. Denn eine hohe gesellschaftliche Ungleichheit und Abstiegsängste sind der Nährboden für eine rassistische Sündenbock-Politik. Dagegen gilt es anzugehen.

Julia Sievers-Langer
Stadtverordnete
Bündnis 90 / Die Grünen