Wofür gibt Bad Oldesloe Geld aus und wo muss gespart werden? Diese Frage wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert.

Großen Streit gab es, weil CDU und FBO im Finanzausschuss beschlossen haben, Personal an der Stadtschule abzubauen. Wir Grünen haben uns stark gegen diesen Beschluss eingesetzt. Denn die betroffenen FSJ- und Erzieherinnen-Stellen sind unverzichtbar für das erfolgreiche Konzept der Gebundenen Ganztagsschule. Die Stadtschule wurde mit diesem Konzept „Startchancenschule“ und leistet einen besonderen Beitrag zur Förderung des Bildungserfolgs von sozial benachteiligten Kindern und für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das ist für die gesamte Gesellschaft wichtig – hier sollte nicht gespart werden. Offenbar war der Elternprotest so beeindruckend, dass der Stellenabbau durch die Stadtverordnetenversammlung glücklicherweise gestoppt wurde.

Weitere beschlossene Sparmaßnahmen halten wir für falsch – unter anderem den zukünftigen Wegfall der Klimaschutzmanagerstelle und die massiven Kürzungen bei Investitionen in den Radverkehr. Denn Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau von sichereren Fuß- und Radwegen sind unverzichtbar.

Wir schlagen stattdessen vor, die gewünschte Zweifeld-Tennishalle nicht voll durch die Stadt zu finanzieren. Denn das vorliegende Konzept für die Halle kommt nur einer kleinen Bevölkerungsgruppe zugute und ermöglicht nur minimale Mehrzwecknutzungsmöglichkeiten für andere Sportarten. Und üblicherweise finanzieren Tennisvereine ihre Hallen vorwiegend über eigene Kredite. Angesichts knapper finanzieller Ressourcen und permanent fehlender personeller Kapazitäten muss die Stadt Prioritäten setzen zugunsten von Maßnahmen, die einem größeren Teil der Bevölkerung nutzen. Priorität haben sollten diverse Sanierungs- und Baumaßnahmen in Schulen und der Neubau eines Kindergartens. Denn seit vielen Jahren ist bekannt, dass dafür u.a. auf Grund von Raummangel, undichten Dächern und fehlenden Hallenplätzen für den Schul- und Breitensport dringender Handlungsbedarf besteht. Doch immer wieder werden selbst Pflichtmaßnahmen wegen personeller Engpässe in der Verwaltung verschoben. Vor diesem Hintergrund ist nicht vertretbar, dass die Stadt nun eine Tennishalle plant und sich dafür verschuldet. Bad Oldesloe braucht eine gemeinwohlorientierte Prioritätensetzung – dafür setzen wir Grünen uns ein.

Julia Sievers-Langer
Stadtverordnete
Bündnis 90/Die Grünen