MARKT 1.6.2011

In letzter Zeit sahen wir unseren Landrat vielfach in der Presse, wie er zum Beispiel als Krisenmanager der Bahn deren große Organisations- und Kommunikationsprobleme erläutert und als Börsenspezialist E.on Hanse-Aktien abstoßen will, da es „ keine intelligente Investition ist, wenn er etwas nicht selbst steuern kann.” Dabei sollte er sich lieber um die Organisations- und Kommunikationsprobleme in der Kreisverwaltung kümmern. Es reicht nicht, fotogen auf den Bahngleisen herumzuturnen und anderen Institutionen Versagen vorzuwerfen, während im eigenen Amt nichts läuft.

Leider müssen Investitionsvorhaben wie Umbaumaßnahmen der Kitas, Kinder- betreuungsfinanzierung, und auszuzahlenden Abschläge an die Kindergartenträger für pädagogisches Personal zur Stellungnahme über den Kreis gehen.

Vorher kann die Stadt nicht zahlen, nicht bauen, nicht handeln, obwohl sie ihrerseits alles erledigt und ihre Mittel bereitstehen hat.

Hier nur eines von vielen konkreten Beispielen, die ich noch nennen könnte:

Im Januar 2011 mahnte die Stadt Bad Oldesloe an, dass die Stellungnahme der Kreisverwaltung für die im Mai 2010 gestellten Anträge „ Bau von 20 neuen Kitaplätzen für unter Dreijährige im Kindergarten Ehmkenberg„ immer noch aussteht. Diverse Nachfragen wurden einfach nicht beantwortet. Im Februar 2011 wurde dann tatsächlich aufgrund des Bürgermeisterbriefes vom Januar geantwortet:

Bund und Land hätten ja so viele gesetzliche Veränderungen und man könne wegen Personalmangel das nicht schaffen, nun werde aber alles erledigt.

Am 25. März war immer noch nichts erledigt und so erlaubte ich mir im Kreistag die Anfrage an den Landrat, warum er als oberster Dienstherr nicht dafür sorgt, dass ausreichend Personal eingestellt würde und was er mit den jahrelang einbehaltenen Geldern aus dem Konjunkturprogramm macht. Forsch wurde mir als erstes einmal Profilierungssucht vorgeworfen, denn so eine öffentliche Anfrage grenzt ja wohl an Majestätsbeleidigung. Dann wurde als Entschuldigung der (erneute) Betrugsfall in der Verwaltung genannt, der zur Verschleppung geführt hätte. Zukünftig solle nun zeitnah gezahlt und gearbeitet werden. Das war im März.

Nun, im Mai, hat der Kindergarten Ehmkenberg endlich das O.k. vom Kreis (vieles andere steht immer noch aus) und wir können endlich bauen. Diese Krippenplätze und auch andere hätten schon fast ein Jahr im Betrieb sein können!

Ich kann nur für die betroffenen Kindergarteneltern hoffen, dass der Landrat zukünftig lieber seine Wünsche zur Selbststeuerung auf das Personalproblem beschränkt und verwaltungsinterne Organisations- und Kommunikationsprobleme in den Griff bekommt. Als nächstes steht ja die Auszahlung des Bildungspaketes an.

Karin Hoffmann