MARKT 6-2-13

In meinem letzten Beitrag hatte ich dargetan, was Politik nicht kann: Z.B. Ein Geschäft in Oldesloe aufmachen, um dem Leerstand in der Innenstadt zu begegnen. Obwohl – ich denke möglich ist ja alles — aber das würde wohl ganz schnell pleite gehen. Überlassen wir diese Angelegenheit lieber dem freien Markt. Was aber Politik kann ist folgendes: Sie kann (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) Strukturen vorgeben. Wie z.B in Bauplanungen den Schwerpunkt auf Verdichtung legen, um dem Landschaftsverbrauch Einhalt zu gebieten. Sie kann auch ein Signal geben, preiswertes Wohnen, das auch in Norddeutschland immer mehr zum Luxusgut wird, zu fördern! Im Land ist diese Botschaft bereits angekommen. So titelte neulich eine Zeitung: „Mit einer Offensive für bezahlbares Wohnen wollen Mieterbund, Wohnungswirtschaft und Landesregierung gegensteuern“. Und Innenminister Breitner (SPD) fügte hinzu: „Es ist Zeit zum Handeln, vor allem im Hamburger Umland“. Nach Angaben des Mieterbundes sind landesweit mindestens 120.000 Wohnungen mit Sozialbindung nötig. Tatsächlich gibt es hier aber nur 65.000 – Tendenz fallend Das Land will aus dem 2,4 Milliarden „Zweckvermögen Wohnungsbau“ bis Ende des nächsten Jahres 90 Millionen Darlehen zur Wohnraumförderung zur Verfügung stellen. Hier ist sind nun die Oldesloer Politiker gefordert: Wir brauchen vor allem energie-effiziente und bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommen sowie für Rentenbezieher und Behinderte. Dieses ist aber auf dem freien Markt schwer machbar. Schließlich kann man keinen Bauunternehmer oder Investor zwingen, zu einem Preis zu vermieten, der nie Gewinn bringt. Da legt er lieber die Beine hoch und macht Urlaub. Kann man ihm das verdenken? Wer arbeitet denn gerne für „Gotteslohn“? Das tun nur Ehrenamtler. Aber Wirtschaft ist kein Ehrenamt. Die Grünen haben daher zum nächsten Hauptausschuss beantragt: Wohnungsbau tut Not! Offensive für bezahlbares und lebenswertes Wohnen Die immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnungen für untere und mittlere Einkommen sowie die Zunahme von immer älter werdenden Menschen und Menschen mit Handicap, die aber gerne in ihren eigenen vier Wänden ein eigenbestimmtes Leben führen möchten, veranlasst die Grünen der Stadt Bad Oldesloe zu empfehlen, sich ein eigenes Instrument der Wohnungspolitik zu schaffen: 1. Die Stadt Bad Oldesloe gründet eine Baugenossenschaft 2. Die Stadt Bad Oldesloe lässt vom Bauamt und Liegenschaftsamt prüfen, welche städtischen Grundstücke für Wohnbebauung genutzt werden können und bringt diese in die Genossenschaft ein. 3. Sie beantragt Gelder aus dem Wohnraumförderungsfonds. Der Stadt bietet sich durch eine eingetragene Genossenschaft die Möglichkeit, durch ein breites Bündnis von Bürgern, örtlicher Wirtschaft und Kommune den Wohnungsbau für geringe Einkommen interessengerecht zu gestalten. Genossenschaften kombinieren die Vorteile des öffentlichen und des privaten

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