MINI-MAX-Problem

Minimax-Erweiterung - Grüne wundern sich über schlechte Planung und protestieren gegen den OPA-Stil der Verwaltung und „Klüngelitis“ Lübecker Nachrichten 24.8.08

Minimax möchte sich an seinem Standort an der Industriestraße erweitern und möchte dafür die angrenzende Fläche des Bauhofes kaufen. Dazwischen liegt ein naturnaher Bach.

Bei der politischen Entscheidung haben wir eine grüne Mini-Max-Strategie vertreten. Minimale Schwierigkeiten für diese wichtige wirtschaftspolitische Erweiterung wenn es zu einem maximalen Gewinn für die Natur kommt. Der Bach ist eben dazwischen, an dem misst sich unsere Position. Der Bach und die Ränder mit seinen pflanzlichen und tierischen Lebewesen haben auch ein Recht auf Erweiterung. Wenn dort geschützte Fledermäuse oder sonstige Lebewesen sind, kann dieser Bach eben nicht verändert werden. Wenn es keine naturschutzfachlichen Probleme geben sollte, muss trotzdem mehr für die Natur rausspringen als nur ein Ersatz an anderer Stelle. Wenn für die Natur etwas herausspringt, spricht auch nichts gegen eine Erweiterung von Minimax. Dieses wird als win-win-Situation bezeichnet.

Die Verwaltung scheint aber ihre eigene städtische Mini-Max-Strategie zu haben. Auf einer ad hoc Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in den Schulferien sollte der Verkauf und die Erweiterung beschlossen werden. Diese Sitzung ist geplatzt. Es ist nicht geklärt, ob es geschützte Fledermäuse vor Ort gibt und warum der Preis für den Verkauf des Bauhofgeländes so niedrig angesetzt wurde. Mit minimalem Erfolg ist es nun zu einem maximalen Schaden für die Betriebserweiterung gekommen.

„Augen zu und durch“ bringt eben nichts. Scheinbar gibt es keinen Plan B, der die schnelle Entscheidung für eine Betriebserweiterung von Minimax in Bad Oldesloe erlaubt. Hier ist zu befürchten, dass Oldesloe die damit verbunden Arbeitsplätze verliert, weil Minimax wo anders erweitert. Das wäre schade, gerade auch deswegen, weil was für die Natur rausspringen könnte.

Der verstärkt auftretende OPA (Oldesloer-Politik-Ausgrenzungs) -Stil der Verwaltung, alleine Fakten zu schaffen (Bäume ab) oder schnell mal zu einer interfraktionellen „Klüngelrunde“ ohne (gute) Vorlagen bzw. außerordentlichen Sitzungen einzuberufen, wenn nicht alle können (können), ist bislang immer daneben gegangen. Grüne fordern, dass die üblichen Sitzungen für politische Diskussionen und Entscheidungen verwendet werden. Klüngelrunden sind undemokratisch. Dieses hat schon in der letzten Legislaturperiode die CDU versucht, wir haben das als „Klüngellitis“ bezeichnet. Scheinbar handelt es sich dabei um eine ansteckende Krankheit, da sie nun auch die Verwaltung erwischt hat. Wir leben politisch gesund und boykottieren aus diesem Grund solche Klüngelrunden. Auf eine gesunde politische Auseinandersetzung – zum Wohle der Umwelt und der Menschen in Bad Oldesloe.

Gerold Rahmann, Fraktionsvorsitzender

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