Die Firma Minimax will erweitern, ein Schulungszentrum bauen, dazu das Nachbargrundstück an der Industriestraße, zurzeit Bauhofgelände, von der Stadt erwerbe. 50 neue Arbeitsplätze. Ein Angebot über 250000€ lag vor. Nur ein Bruchteil des Preises, denn ein Gutachten auswies. Dies verstößt offenbar gegen ein Anti-Begünstigungs-Gesetz der EU. Ferner müssen im Rahmen vorgeschriebener ökologischer Ausgleichsmaßnahmen u.a. Fledermäuse gezählt werden. Damit rückte die Stadtverwaltung erst kürzlich heraus (der EU-Antrag sei 135 Seiten stark, das schaffe man jetzt nicht so schnell). Daraufhin zog Minimax das Kaufangebot zurück, will nun doch nicht erweitern (allenfalls das Schulungszentrum in bisherige Gebäude integrieren, dafür aber Teile der Produktion auslagern). Soweit die Fakten. Neueste Entwicklung: Um das EU-Recht zu umgehen, soll nun das Grundstück zum Gutachterpreis an die WAS (Wirtschaftsaufbaugesellschaft Stormarn) verkauft werden, welche es wiederum zu den 250000€ an Minimax verkauft. Der Deal: Dafür regelt die WAS den Kauf eines Grundstücks für den Bauhof auf dem Sandkamp. Dies wurde gestern auf einer interfraktionellen Runde beim Bürgermeister bestätigt.

Bislang nicht bekannt: Grund für den kritisierten Termin in den Ferien war offenbar, das Öko-Gutachten noch bis 27. August zu beantragen - im Herbst beginnt der Winterschlaf der Fledermäuse – und der Bürgermeister geht am 1. September in Urlaub. Dies bewog Uwe Stephenson (GRÜNE) - entgegen erstem Protest von Grünen und SPD - nun doch an der verschmähten „Klüngel-Runde“ teilzunehmen, zumal der Bürgermeister versicherte, es würden von den Stadtverordneten keine Beschlüsse erwartet. Zwar sei zu kritisieren, so Stephenson, dass die Verwaltung erst jetzt merke, dass sie mit dem billigen Verkauf gegen EU-Recht verstoße und dass sie noch Fledermäuse zählen müssen, dies sei unprofessionell, und der Ärger von Minimax wegen der Verzögerungen nachvollziehbar, der Termin sei nun aber plausibel. Es sei auch eine reine Infoveranstaltung gewesen, keiner der 3 anwesenden Parteien habe etwas gut geheißen (es gab noch 2 andere Themen), die Stimmung sei kritisch gewesen, die Entwicklungen seien eher nur zähneknirschend zur Kenntnis genommen – zumindest von ihm.

ns ist – Details des Vertrags sind ja vertraulich – die grundsätzliche Kritik an dieser Art Wirtschaftsförderung wichtig: Auch wir wollen, dass Minimax erweitern kann, aber das ist Subventionitis!

Städte und Gemeinden dürfen sich nicht mit dem Dauerargument „Arbeitsplätze“ und „Gewerbesteuern“ gegeneinander ausspielen lassen! Gewiss, zöge Minimax weg, würden Arbeitsplätze in Oldesloe wegfallen, aber ja auch woanders entstehen. Man sollte hier nicht provinziell denken. Wer für 6 Millionen erweitert, kann auch einige hundert tausend mehr für einen reellen Grundstückspreis bezahlen und zieht nicht so schnell weg. 250000€ für 12700m² - das sind läppische 20€/m² - weit unter dem Standardpreis für die Industrie von 50€/m², der bereits nur ein Drittel der für Privatleute üblichen 150€/m² beträgt. Hierin steckt bereits eine massive Subventionierung. Gewiss: Auf dem Gelände liegen Bauhofgebäude, die Minimax abreißen müsste, eine Trafo-Station und ein kleiner Bach, der verlegt werden müsste. Die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen waren unstrittig. (Wir GRÜNEN forderten allerdings doppelte, um so wenigstens zu einem kleinen Gewinn für die Natur zu kommen, aber das ist schon Nebensache, denn das alles macht nur wenige 10000€ aus).

Diese Kosten aber weiter vom Kaufpreis abzuziehen, ist aber reines Gepokere und einer Weltfirma wie Minimax unwürdig.

Hinzu kommt: Die Kosten für die Stadt, ihre Bauhof-Gebäude an anderer Stelle wieder zu errichten (voraussichtlich im Sandkamp) liegen in der Größenordnung von einer Million, zusammen mit dem Entgegenkommen im Kaufpreis werden sie darüber liegen – alles ein Geschenk an eine einzelne Firma. Hierfür könnten beispielsweise Kita-Gebühren für 1000 Oldesloer Kinder jahrelang erlassen werden, soziale oder kulturelle Einrichtungen gefördert werden.

Zwar sind offenbar die alten Gebäude des Bauhofs an der Industriestraße energetisch nur schwer zu sanieren, und haben in den letzten Jahren viel Geld verschlungen, neue Gebäude könnten energetisch hocheffizient gebaut werden – aber dies erscheint als nur kleine Selbstvertröstung: Auch neue Gebäude kosten Unterhalt.

Gegen dieses Dilemma ist ein Gesetz, an das sich alle Gemeinden halten müssen, genau das Richtige, ein Anti-Begünstigungs-Gesetz, wie es die EU vorschreibt. Es ist deshalb als besonders übler Trick zu Lasten der Steuerzahler zu werten, wenn dies nun umgangen werden soll. Die WAS wird hiermit zur Steuergelder- WASCH-Anlage.

Unsere Forderung: Minimax soll, wie andere auch, den vollen Gutachter-Preis zahlen! Es geht hier um das Signal, dass Städte und Gemeinde nicht zugunsten einzelner Unternehmen zu Kreuze kriechen sondern Rückgrat zeigen, also demonstrieren, wer Herr im Staate Deutschland ist.

Uwe Stephenson (Wirtschafts- und Planungsausschuss)

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