Selten war ein Wahlkampf so grün wieder dieser.  Da färbt  der CDU-Spitzenkandidat  seinen grauen Schal grün ein und seine Partei verspricht  100% Erneuerbare Energien.  Das sagen wir Grünen schon seit Jahren. Inzwischen sind wir der Meinung, dass sogar 300 Prozent machbar sind, d.h. unser Land wird Stromexporteur. Die CDU hat dazu überhaupt keinen Plan – oder wenn, dann einen, wie man die Energiewende verhindert. CDU und FDP machen die Solarwirtschaft platt, der Netzausbau kommt nicht voran, die Erweiterung der Windflächen wird in die nächste Legislaturperiode verschoben und neue  Kohle-Großkraftwerke sollen in Schleswig-Holstein gebaut werden.

Grün ist auch die Farbe des Plakats, mit dem die CDU für ihren Markenkern „Solide Finanzen“  wirbt.    

Solide Finanzen mit einem Finanzminister,  der als Mitglied des Aufsichtsrats und Vertreter im Risikoausschuss der HSH-Nordbank  (2005 -2009) mitgemacht hat beim großen Raffen an den internationalen Finanzmärkten, bis es zum Kollaps kam, geht das?  Ein Finanzminister, der Mitglied in dem Aufsichtsrat war, dem der Wirtschaftsprüfer Inkompetenz, Naivität und Nichtstun bescheinigt?

Bis heute hat Rainer Wiegard die politische Verantwortung dafür nicht übernommen und wird stattdessen nicht müde zu betonen, dass der Steuerzahler bislang keinen Cent dazugezahlt habe.  Das mag stimmen, aber die Kuh ist noch nicht vom Eis, die Bankenkrise geht weiter. Was, wenn Schleswig-Holstein seine Milliarden-Bürgschaft tatsächlich einlösen muss?  Solide Finanzen sehen anders aus, nämlich original Grün. 

Fragwürdig und von gestern ist auch der Politikstil: Als der Zusammenbruch der Bank absehbar war, wurde im Kieler Kabinett vertuscht, verheimlicht, der Landtag nicht ausreichend informiert. Ihre  Hinterzimmerpolitik betreibt  die CDU nicht nur in Haushaltsfragen bis heute. Kein Wunder, wenn die Bürgerinnen und Bürger misstrauisch sind und ebenso wie die Grünen mehr Transparenz einfordern.  Ja, auch wir wollen solide Finanzen. Dazu haben wir als Opposition im Landtag eigene  Anträge eingebracht, Position bezogen.

*Solide Finanzen heißt für uns Grüne die Schuldenbremse einhalten und in die Zukunft investieren, zu allererst in die Bildung.
*Solide Finanzen bedeutet für uns,  einen armutsfesten einheitlichen Mindestlohn einzuführen. Damit wir Steuerzahler nicht länger die Dumpinglöhne, die einige gewissenlose Unternehmer bis heute zahlen,  mit unserem Geld aufstocken müssen.  Es ist alles andere als solide, wenn die heute noch nicht geborenen Generationen  eines Tages noch Millionen  Menschen mit unterstützen müssen, die im Alter in Armut leben.

*Solide Finanzen: das heißt auch Abbau unsinniger Subventionen, allen voran die Mövenpick-Subvention für Hoteliers und andere Begünstigungen bei der Mehrwertsteuer.

*Solide Finanzen heißt  mehr Steuereinnahmen aus einer florierenden Wirtschaft. Da setzen wir Grüne auf die Energiewende und wollen langfristige, verlässliche Rahmenbedingungen. Nur so können mittelständischen Unternehmen entwickeln und investieren, Arbeitsplätze erhalten und schaffen.  Schleswig-Holstein kann zum Stromexporteur werden, in unserem Land können innovative Technologien erfunden  und Häfen ausgebaut  werden,  in unserem Land kann zukunftsfähige Wirtschaft wachsen. 

*Solide Finanzen heißt auch Erhöhung der Einnahmen und Solidarität der „starken Schultern“. Wir brauchen einen Lastenausgleich, wie ihn die CDU unter Konrad Adenauer 1952 auf den Weg gebracht hatte. Mit einer Vermögensabgabe auf hohe Privatvermögen und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Damit die Kommunen wieder in die Lage kommen, ihre Aufgaben zu finanzieren.  

Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben, sagt Albert Einstein. Deshalb können CDU und FDP den Murks nicht beseitigen. Dieses mehr, mehr, mehr um jeden Preis bekommt weder den Menschen noch der Natur. Deswegen machen wir es anders und planen für alle nachvollziehbar und über die nächste Wahlperiode hinaus. Wir, die echten Grünen, nicht die eingefärbten. Wie gut, dass Sie die Wahl haben.  Gehen Sie hin am kommenden Sonntag.  Wäre schön, wenn Sie uns Ihre Stimme geben… wir hören auf Sie! 

Ruth Kastner, Bündnis 90/Die Grünen   Direktkandidatin Stormarn-Nord 

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