Mit den Stimmen von  CDU und FDP konnte zumindest der 2. Teil des Grünen Antrages am Donnerstag  im Finanzausschuss erfolgreich abgestimmt werden. Ab 1.1.13  soll die zusätzliche 50% Auflage für den Innenstadtbereich zu den Sondernutzungsgebühren entfallen.

Leider konnten wir mit unserer Forderung nach völliger Aufhebung der Sondernutzungsgebühren für Gewerbebetriebe die vor ihrem Ladenlokal mit Waren, Außendekoration und kleinen Sitzgelegenheiten werben, keine Mehrheit bekommen

Die Verwaltung hatte nach dem Motto: „Es muss alles so bleiben wie es ist,“ einen Wust an Gegenargumenten aufgeführt, die es uns ehrenamtlichen Feierabendpolitikern unmöglich machte, darüber an dem Abend zu entscheiden.

Ich wurde förmlich von der Stadtkämmerin Frau Treetzen zugetextet. Man hätte meinen können, der Untergang des Abendlandes stünde bevor.

Daher wurde der erste Teil des Antrages zurückgezogen um in der Fraktion weiter zu beraten, wie man diese gesammelten Verwaltungsfallstricke aushebeln kann.

Allgemein scheint bei der Verwaltung und auch Teilen der SPD die Meinung vorzuherrschen: „Das sind doch so geringe Beträge, die verdienen doch auch genug, dann sollen sie auch zahlen.“

Vielleicht kann man das auf Großkonzerne anwenden aber wenn man in einer Kleinstadt ein Miteinander und eine Belebung durch kleine Gewerbetreibende erreichen will, muss man nicht an allen Ecken und Kanten mit Reglementierungen und Gebühren den Leuten das Leben schwer machen.

Andererseits sind Beauftragtenposten geschaffen worden, in denen für viel Geld über Tourismusförderung, einer Wortbildmarke für Bad Oldesloe  und sonstigen Unsinn nachgedacht wird.

Karin Hoffmann (Bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss)

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