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Persönlicher Bericht aus persönlicher Sicht unseres Stormarner Delegierten Uwe Stephenson
Ich war also gestern nachmittag und abend auf der BDK in Rostock - wenigstens zur Hälfte des 2-tägigen Parteitages.
Ich habe ca. 6 Stunden den Haupttagesordnungspunkt "Opppositions- und Koalitionsstrategie" , sowie "Klimapolitik" genossen und noch ein bischen "Verschiedenes".
Allgemeines: Gute Stimmung, lebendige und faire Debatten, ca. 30 Wortmeldungen zum 1.Tafesordnungspunkt, viele rhetorisch begabte junge Leute, nur wenige Schleswig-Holsteiner da.
Zunächt gab es m.E. etwas zu viel Selbstlob: 10,7% - "bestes Ergebnis aller Zeiten im Bund - und das ohne Leihstimmen, nur aufgrund grüner Inhalte" - dann kamen aber auch kritische Töne - "die SPD hat 10 Millionen Wähler verloren, wir nur 1 Million gewonnen" - warum nur so wenige? - sodass ich mich nicht auch noch zu Wort gemeldet habe.
Ich hätte fragen wollen: Was haben wir falsch gemacht im Wahlkampf? M.E. war das Schlagwort "Green New Deal" und "grüner Gesllschaftsvertrag" zu schlecht vermittelbar, die Inhalte klar, aber zu spröde /kompliziert, uns fehlten m.E. einfache Botschaften, die haften bleiben! Das Heraussstellen der Wirtschaftskompetenz gelang nicht. Auch hätte ich sagen wollen: Jamaika NICHT auszuschließen, bringt unterm Strich offenbar Stimmengewinne - siehe Schleswig-Holstein (2% mehr als im Bund.)
Es ging natürlich auch um Koalitionen. Die Stimmung tendierte zu rot-rot-grün ("wir sind eine Linke Partei") - aber die Mehrheit wollte künftig auch Jamaika nicht ausschließen. Der saarländische Grünen-Chef Ulrich überzeugte mit der Meldung, dass man in den Koalitionsverhandlungen viel Grünes den Schwarzgelben abtrotzen konnte, mit Lafontaine zu koalieren wäre zu unzuverlässig geworden. Durchgesetzt wurde: Von 'längerem gemeinsames Lernen' bis hin zu 'Keine Kohlekraftwerke mehr'! Mit 5% der Stimmen seien 20% grüne Inhalte durchgesetzt worden.
Eindrucksvoll war der Gastredner Prof Dr. Hugeforster von der Handwerkskammer Hamburg: Er stellte heraus, dass die Kammer die Grüne Schulpolitik in Hamburg unterstütze, es komme vor alle auf eine Kultur-Reform - weniger auf eine Struktur-Reform an. Es wurde von der Stimmung berichtet, dass immer mehr Mittelständische und Handwerker inzwischen die Grünen der traditionell gewählten CDU vorzögen.
Die Steuerpolitik solle so werden, dass nicht die Arbeit, sondern das Kapital besteuert würde, sowie der Umweltverbrauch - grüne Ziele seit langem.
Tarek Al-Wazir (der Grünen-Chef in Hessen) stellte 18 Thesen "zur zukünftigen Rolle der Grünen als inhaltlich führende Kraft der linken Mitte" zusammen - sehr gut, fand ich. U.a. : Nr. 17: "Aus dem Denken einer kleinen Partei befreien!" - mit Verweis auf Volkspartei-artige Ergebnisse in vielen deutschenn Städten (in Sachsen, Bayern und McPomm mit ca. 17% mehr Stimmen als die SPD). In Stuttgart 30% Erststimmen usw.
Am Ende wurde der (vielfach-modifizierte ) Hauptantrag des Bundesvorstandes mit sehr großer Mehrheit angenommen, der faktisch besagt: demnächst keine "Ausschließeritis" mehr, alle Koalitionen prinzipiell möglich (wenn die Inhalte stimmen). (Das steht nur zwischen den Zeilen von 8 Seiten darin, aber die Presse hat das schon richtig berichtet)
Zur Klimadebatte: Keine Kontroversen. Im Leitantrag des Bundesvorstandes mit großer Mehrheit angenommen. ("Keine Kompromisse", 12 Forderungen, von Mindestwirkungsgrad 58% bei Kraftwerken was Kohlekarftwerke ausschliesst - über energetische Gebäudesanierung bis Elektroautos. Idee: die 750 Gigatonnen CO2, die als weltweiter maximal erlaubter Gesamtausstoß bis 2050 angesehen werden, wenn man nicht endgültig das Ziel von max. 2°C Tempertauranstieg verpassen will, sollten proportional nach Bevölkerung auf die Staaten umgerechnet werden, diese Ausstöße würden dann übrigens für Europa schon nach 12, für Deutschland nach 10, für die USA nach 6 Jahren erreicht. Das jetzige Verhältnis 90% fossile Energie zu sonstige 10% muss umgekehrt werden.
Eindrucksvoll war hier die Gastrede von Prof.Dr. Dirk Messner, Wuppertal-Institut, mit Forderungen für die Kopenhagen-Konferenz (u.a. 'Revolution zu einer klimaverträglichen Industrieproduktion!' ähnlich wie der Übergang von der Jäger-Bauern- zur Industrie-Gesellschaft ...)
Sonstiges gemischt: Viele neue Mitglieder, jetzt 45000, in NRW kürzlich 1000 neue, 500000€ Mehreinnahmen durch die 10.7% Wählerstimmen.
Unter Verschiedenes: Antrag, auf das Plakatieren von "Zweitstimme für die Grünen" zu verzichten, wurde abgelehnt. Viele meinten, inzwischen hätten auch zunehmend Grüne Chancen auf ein Direktmandat. Aber der Bundesvorstandes will flexibel reagieren können.
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