Wofür gibt Bad Oldesloe Geld aus und wo muss gespart werden? Diese Frage wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert.

Großen Streit gab es, weil CDU und FBO im Finanzausschuss beschlossen haben, Personal an der Stadtschule abzubauen. Wir Grünen haben uns stark gegen diesen Beschluss eingesetzt. Denn die betroffenen FSJ- und Erzieherinnen-Stellen sind unverzichtbar für das erfolgreiche Konzept der Gebundenen Ganztagsschule. Die Stadtschule wurde mit diesem Konzept „Startchancenschule“ und leistet einen besonderen Beitrag zur Förderung des Bildungserfolgs von sozial benachteiligten Kindern und für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das ist für die gesamte Gesellschaft wichtig – hier sollte nicht gespart werden. Offenbar war der Elternprotest so beeindruckend, dass der Stellenabbau durch die Stadtverordnetenversammlung glücklicherweise gestoppt wurde.

Weitere beschlossene Sparmaßnahmen halten wir für falsch – unter anderem den zukünftigen Wegfall der Klimaschutzmanagerstelle und die massiven Kürzungen bei Investitionen in den Radverkehr. Denn Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau von sichereren Fuß- und Radwegen sind unverzichtbar.

Wir schlagen stattdessen vor, die gewünschte Zweifeld-Tennishalle nicht voll durch die Stadt zu finanzieren. Denn das vorliegende Konzept für die Halle kommt nur einer kleinen Bevölkerungsgruppe zugute und ermöglicht nur minimale Mehrzwecknutzungsmöglichkeiten für andere Sportarten. Und üblicherweise finanzieren Tennisvereine ihre Hallen vorwiegend über eigene Kredite. Angesichts knapper finanzieller Ressourcen und permanent fehlender personeller Kapazitäten muss die Stadt Prioritäten setzen zugunsten von Maßnahmen, die einem größeren Teil der Bevölkerung nutzen. Priorität haben sollten diverse Sanierungs- und Baumaßnahmen in Schulen und der Neubau eines Kindergartens. Denn seit vielen Jahren ist bekannt, dass dafür u.a. auf Grund von Raummangel, undichten Dächern und fehlenden Hallenplätzen für den Schul- und Breitensport dringender Handlungsbedarf besteht. Doch immer wieder werden selbst Pflichtmaßnahmen wegen personeller Engpässe in der Verwaltung verschoben. Vor diesem Hintergrund ist nicht vertretbar, dass die Stadt nun eine Tennishalle plant und sich dafür verschuldet. Bad Oldesloe braucht eine gemeinwohlorientierte Prioritätensetzung – dafür setzen wir Grünen uns ein.

Julia Sievers-Langer
Stadtverordnete
Bündnis 90/Die Grünen

In den Hölk-Hochhäusern lebt eine Mutter mit drei Kindern unter menschenunwürdigen Bedingungen, die krank machen und ans Herz gehen: Feuchtigkeit, großflächiger schwarzer Schimmel. Ärztliche Atteste belegen die Gesundheitsgefährdung und ein unabhängiges Gutachten die Feuchtigkeit der Wände.

Das Wohnraumschutzgesetz wurde genau für solche Situationen geschaffen. Es ermöglicht den Kommunen, bei unzumutbarem Wohnraum aktiv zu wer-den, Wohnungen für unbewohnbar zu erklären und Eigentümer mit Strafzahlungen in die Pflicht zu nehmen.

Wir Grüne haben in einem Antrag die Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes gefordert. Doch die Mehrheit aus CDU und FBO lehnten unseren Antrag ab. Auch hat die Verwaltung sich bislang kein eigenes Bild von der Situation gemacht - obwohl sogar Ministerinnen aus Kiel persönlich zu uns nach Bad Oldesloe kamen, um sich einen Eindruck zu verschaffen.

Die Miete für diese Wohnung wird aus Steuergeldern gezahlt. Das bedeutet, dass öffentliche Mittel in einen gesundheitsschädlichen Zustand fließen - ohne Kontrolle, ohne Konsequenzen. Das ist nicht hinnehmbar. Eine neue Wohnung zu finden, ist für die Mutter als Hilfeempfängerin fast unmöglich.

Natürlich stellt der Eigentümer die Situation anders dar und kündigt auf wiederholte Nachfrage Schimmelbeseitigungen an, die sich schwierig gestalten. Denn wohin soll die Familie, wenn ihre Wohnung fachgerecht saniert wird? Und was passiert mit ihren Möbeln? Hier bietet das Wohnraumschutzgesetz ebenfalls konkrete Hilfsmöglichkeiten.

Wir wünschen uns für die Familie die dringend benötigte schnelle Lösung, aber es gilt auch: das Wohnraum-schutzgesetz dient nicht Einzelnen, sondern schützt uns alle. Es schafft die Grundlage dafür, dass Wohnen menschenwürdig bleibt. Menschenwürdiges Wohnen ist kein Luxus, es ist ein Grundrecht. Niemand sollte in einer Wohnung leben müssen, die krank macht. Erst recht nicht in einer Stadt, die soziale Verantwortung ernst nimmt.

Auch eine Petition mit über 500 Unterschriften fordert die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes - Stimmen, die bisher ungehört bleiben. Wenn sich Politik und Verwaltung ihrer Verantwortung entziehen, verlieren Menschen das Vertrauen. Lasst uns das Wohnraumschutzgesetz anwenden - entschlossen und in unser aller Interesse.

Hannah Hofmann
Stadtverordnete und Vorsitzende des WPA
Bündnis 90/Die Grünen