Kinder sind unsere Zukunft. Doch wieder einmal erleben wir einen Vorstoß des Bürgermeisters, mit dem versucht wird, direkt in pädagogische Konzepte und Vielfalt einzugreifen. Diesmal trifft es nicht die Stadtschule, sondern den Waldorfkindergarten.

Dieser ist seit über 40 Jahren ein fester und geschätzter Bestandteil der Bad Oldesloer Kindergartenlandschaft. Er steht gemeinsam mit den anderen Kindertagesstätten für pädagogische Vielfalt, für Wahlfreiheit der Eltern und für ein Angebot, das von vielen Familien bewusst nachgefragt wird.

Bereits vor Jahren wurde beschlossen, dass der Waldorfkindergarten das Gebäude im Rümpeler Weg verlassen muss und dafür einen Neubau erhält. Dieses Verfahren wurde im WPA (Wirtschafts- und Planungsausschuss) priorisiert beschlossen, später mit Blick auf die Haushaltslage (durch die Mehrheit von CDU und FBO) zurückgestellt – jedoch ausdrücklich nur zurückgestellt, nicht aufgehoben. Parallel entstand der lang erwartete Kindergarten des DRK am Claudiussee.

Umso unverständlicher ist es, dass die Verwaltung dem Waldorfkindergarten nun empfiehlt, keine neuen Kinder aufzunehmen und am 25. Februar im SBSKA (Sport- Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss) vorschlagen will, den Waldorfkindergarten aus der Bedarfsplanung des Kreises zu streichen – was bedeutet, dass der Kindergarten spätestens im Jahr 2029 geschlossen werden müsste. Auch der Beschluss des Neubaus soll gestrichen werden.

Die Plätze des Waldorfkindergartens sind bereits nachgefragt. Es gibt also einen klaren Bedarf, den auch der Kreis sieht.

Vielfalt in der Kinderbetreuung ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil einer modernen und familienfreundlichen Stadt.

Warum wird eine derart weitreichende Vorlage ohne vorherige Information oder einen politischen Auftrag eingebracht? Warum wurden auch hier keine Kinder (der Kinder- und Jugendbeirat) beteiligt? Wie kann eine Stadt Baugebiete ausweisen, um perspektivisch zu wachsen, aber die notwendige Infrastruktur zurückfahren?

Gute Kommunalpolitik braucht Transparenz, Beteiligung und Respekt vor gewachsenen pädagogischen Konzepten – dafür setzen wir uns ein.

Hannah Hofmann
Stadtverordnete der Grünen
und Vorsitzende des WPA

Wofür gibt Bad Oldesloe Geld aus und wo muss gespart werden? Diese Frage wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert.

Großen Streit gab es, weil CDU und FBO im Finanzausschuss beschlossen haben, Personal an der Stadtschule abzubauen. Wir Grünen haben uns stark gegen diesen Beschluss eingesetzt. Denn die betroffenen FSJ- und Erzieherinnen-Stellen sind unverzichtbar für das erfolgreiche Konzept der Gebundenen Ganztagsschule. Die Stadtschule wurde mit diesem Konzept „Startchancenschule“ und leistet einen besonderen Beitrag zur Förderung des Bildungserfolgs von sozial benachteiligten Kindern und für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das ist für die gesamte Gesellschaft wichtig – hier sollte nicht gespart werden. Offenbar war der Elternprotest so beeindruckend, dass der Stellenabbau durch die Stadtverordnetenversammlung glücklicherweise gestoppt wurde.

Weitere beschlossene Sparmaßnahmen halten wir für falsch – unter anderem den zukünftigen Wegfall der Klimaschutzmanagerstelle und die massiven Kürzungen bei Investitionen in den Radverkehr. Denn Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau von sichereren Fuß- und Radwegen sind unverzichtbar.

Wir schlagen stattdessen vor, die gewünschte Zweifeld-Tennishalle nicht voll durch die Stadt zu finanzieren. Denn das vorliegende Konzept für die Halle kommt nur einer kleinen Bevölkerungsgruppe zugute und ermöglicht nur minimale Mehrzwecknutzungsmöglichkeiten für andere Sportarten. Und üblicherweise finanzieren Tennisvereine ihre Hallen vorwiegend über eigene Kredite. Angesichts knapper finanzieller Ressourcen und permanent fehlender personeller Kapazitäten muss die Stadt Prioritäten setzen zugunsten von Maßnahmen, die einem größeren Teil der Bevölkerung nutzen. Priorität haben sollten diverse Sanierungs- und Baumaßnahmen in Schulen und der Neubau eines Kindergartens. Denn seit vielen Jahren ist bekannt, dass dafür u.a. auf Grund von Raummangel, undichten Dächern und fehlenden Hallenplätzen für den Schul- und Breitensport dringender Handlungsbedarf besteht. Doch immer wieder werden selbst Pflichtmaßnahmen wegen personeller Engpässe in der Verwaltung verschoben. Vor diesem Hintergrund ist nicht vertretbar, dass die Stadt nun eine Tennishalle plant und sich dafür verschuldet. Bad Oldesloe braucht eine gemeinwohlorientierte Prioritätensetzung – dafür setzen wir Grünen uns ein.

Julia Sievers-Langer
Stadtverordnete
Bündnis 90/Die Grünen

In den Hölk-Hochhäusern lebt eine Mutter mit drei Kindern unter menschenunwürdigen Bedingungen, die krank machen und ans Herz gehen: Feuchtigkeit, großflächiger schwarzer Schimmel. Ärztliche Atteste belegen die Gesundheitsgefährdung und ein unabhängiges Gutachten die Feuchtigkeit der Wände.

Das Wohnraumschutzgesetz wurde genau für solche Situationen geschaffen. Es ermöglicht den Kommunen, bei unzumutbarem Wohnraum aktiv zu wer-den, Wohnungen für unbewohnbar zu erklären und Eigentümer mit Strafzahlungen in die Pflicht zu nehmen.

Wir Grüne haben in einem Antrag die Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes gefordert. Doch die Mehrheit aus CDU und FBO lehnten unseren Antrag ab. Auch hat die Verwaltung sich bislang kein eigenes Bild von der Situation gemacht - obwohl sogar Ministerinnen aus Kiel persönlich zu uns nach Bad Oldesloe kamen, um sich einen Eindruck zu verschaffen.

Die Miete für diese Wohnung wird aus Steuergeldern gezahlt. Das bedeutet, dass öffentliche Mittel in einen gesundheitsschädlichen Zustand fließen - ohne Kontrolle, ohne Konsequenzen. Das ist nicht hinnehmbar. Eine neue Wohnung zu finden, ist für die Mutter als Hilfeempfängerin fast unmöglich.

Natürlich stellt der Eigentümer die Situation anders dar und kündigt auf wiederholte Nachfrage Schimmelbeseitigungen an, die sich schwierig gestalten. Denn wohin soll die Familie, wenn ihre Wohnung fachgerecht saniert wird? Und was passiert mit ihren Möbeln? Hier bietet das Wohnraumschutzgesetz ebenfalls konkrete Hilfsmöglichkeiten.

Wir wünschen uns für die Familie die dringend benötigte schnelle Lösung, aber es gilt auch: das Wohnraum-schutzgesetz dient nicht Einzelnen, sondern schützt uns alle. Es schafft die Grundlage dafür, dass Wohnen menschenwürdig bleibt. Menschenwürdiges Wohnen ist kein Luxus, es ist ein Grundrecht. Niemand sollte in einer Wohnung leben müssen, die krank macht. Erst recht nicht in einer Stadt, die soziale Verantwortung ernst nimmt.

Auch eine Petition mit über 500 Unterschriften fordert die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes - Stimmen, die bisher ungehört bleiben. Wenn sich Politik und Verwaltung ihrer Verantwortung entziehen, verlieren Menschen das Vertrauen. Lasst uns das Wohnraumschutzgesetz anwenden - entschlossen und in unser aller Interesse.

Hannah Hofmann
Stadtverordnete und Vorsitzende des WPA
Bündnis 90/Die Grünen

Manche Akteure vermitteln aus fragwürdigen Gründen den Eindruck, als seien die Grünen das politische Hauptfeindbild. Sicher haben auch die Grünen Fehler gemacht. Doch ein Großteil der Probleme, mit denen das Land zu kämpfen hat, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die CDU-geführte Bundesregierungen zu verantworten haben. Der schlechte Zustand unserer Infrastruktur (wie z.B. die Probleme der Bahn und die maroden Brücken zeigen) und unseres Bildungssystems sind die Folge von falschen Prioritäten und fehlenden Investitionen über viele Jahre hinweg.

Auch auf Grund dieser Verfehlungen muss heute umso mehr investiert werden. Eine Reform der Schuldenbremse ist dafür notwendig – dies wird auch von einem Großteil der Wirtschaftswissenschaftler empfohlen. Doch diese Reform wurde bisher sowohl von der FDP als auch von der CDU verhindert.

Im Hinblick auf den Klimawandel ist bekannt, dass die Folgen fehlender Investitionen in den Klimaschutz zukünftig mit viel höheren Kosten verbunden sind. Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich für die Gesellschaft auch wirtschaftlich.

Auch durch eine Reform des Steuersystems und durch den Abbau klimaschädlicher und ungerechter Subventionen müssen Grundlagen geschaffen werden für notwendige Investitionen und für mehr soziale Gerechtigkeit.

Es ist höchst ungerecht, dass Multimillionäre aktuell prozentual weniger Steuern und Abgaben zahlen als Mittelstandsfamilien. Daran muss sich dringend etwas ändern.

Während der Kanzlerkandidat der CDU zu den Leistungsträgern nur die Spitzenverdiener zu zählen scheint, sollte mehr für die vielen Leistungsträger getan werden, die in schlecht bezahlten, aber höchst wichtigen Berufen arbeiten. Die Wirtschaft muss auch dadurch angekurbelt werden, dass der Wohlstand der breiten Bevölkerung (u.a. durch Maßnahmen für gute Löhne und bezahlbares Wohnen) gesichert wird.

Das kann auch dazu beitragen, dass weniger Menschen Parteien wählen, die mit Populismus und Falschinformationen locken, statt echte Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen anzubieten. Denn eine hohe gesellschaftliche Ungleichheit und Abstiegsängste sind der Nährboden für eine rassistische Sündenbock-Politik. Dagegen gilt es anzugehen.

Julia Sievers-Langer
Stadtverordnete
Bündnis 90 / Die Grünen