Angesichts der gestiegenen Spritpreise wurde auf bundespolitischer Ebene in den letzten Wochen diskutiert, auf welche Weise die Menschen finanziell entlastet werden können.

Wir Oldesloer Grüne sind der Meinung, dass auch die Kommunalpolitik dazu beitragen sollte, Mobilität günstiger und gleichzeitig klimafreundlicher zu gestalten.

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Kinderheilanstalt, Internat, Volkshochschule  – das Gebäude Königstraße 33 hat in den 130 Jahren seines Bestehens viele Funktionen gehabt. Gemeinsam mit der gegenüberliegenden Bibliothek prägt es das Stadtbild und steht für ein Stück Oldesloer Geschichte. Seit 2016 steht es aber auch leer. Und die Stadtverwaltung hat sich seitdem nicht gut um das Haus gekümmert. Nun soll es endgültig verschwinden.

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Kinder sind unsere Zukunft. Doch wieder einmal erleben wir einen Vorstoß des Bürgermeisters, mit dem versucht wird, direkt in pädagogische Konzepte und Vielfalt einzugreifen. Diesmal trifft es nicht die Stadtschule, sondern den Waldorfkindergarten.

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Wofür gibt Bad Oldesloe Geld aus und wo muss gespart werden? Diese Frage wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert.

Großen Streit gab es, weil CDU und FBO im Finanzausschuss beschlossen haben, Personal an der Stadtschule abzubauen. Wir Grünen haben uns stark gegen diesen Beschluss eingesetzt. Denn die betroffenen FSJ- und Erzieherinnen-Stellen sind unverzichtbar für das erfolgreiche Konzept der Gebundenen Ganztagsschule.

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In den Hölk-Hochhäusern lebt eine Mutter mit drei Kindern unter menschenunwürdigen Bedingungen, die krank machen und ans Herz gehen: Feuchtigkeit, großflächiger schwarzer Schimmel. Ärztliche Atteste belegen die Gesundheitsgefährdung und ein unabhängiges Gutachten die Feuchtigkeit der Wände.

Das Wohnraumschutzgesetz wurde genau für solche Situationen geschaffen. Es ermöglicht den Kommunen, bei unzumutbarem Wohnraum aktiv zu werden, Wohnungen für unbewohnbar zu erklären und Eigentümer mit Strafzahlungen in die Pflicht zu nehmen.

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Manche Akteure vermitteln aus fragwürdigen Gründen den Eindruck, als seien die Grünen das politische Hauptfeindbild. Sicher haben auch die Grünen Fehler gemacht. Doch ein Großteil der Probleme, mit denen das Land zu kämpfen hat, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die CDU-geführte Bundesregierungen zu verantworten haben. Der schlechte Zustand unserer Infrastruktur (wie z.B. die Probleme der Bahn und die maroden Brücken zeigen) und unseres Bildungssystems sind die Folge von falschen Prioritäten und fehlenden Investitionen über viele Jahre hinweg.

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