Podiumsdiskussion zur Europa-Wahl

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Es waren alle Parteien, die auch im Kreistag Stormarn vertreten sind, eingeladen worden. Leider war von der CDU und der FDP niemand bereit, sich den Wählern zu stellen. Ein trauriges Bild!

Auf dem Podium saßen somit nur ein Vertreter der Linken (Gösta Beutin aus Köthel), der Grünen (Manuel Sarrazin aus Hamburg), der Friedensbewegung Schleswig-Holstein ( Bernd Meimberg aus Sierksfelde) und eine Vertreterin der SPD (Susanne Danhier aus Bargteheide).

Es wurden von den Teilnehmern alle Fragestellungen des Moderators sehr ernsthaft, kompetent und zitatenreich beantwortet und diskutiert.  Zwei Komplexe wurden untersucht: Welche Bedrohungen des Friedens zwischen den Staaten sind zu befürchten und welche innerstaatlichen Verfolgungen und Ermordungen von Menschen? Wie kann Europa jeweils präventiv vorgehen? Was ist zu tun, wenn die Präventionsbemühungen fehlschlagent?

Einig waren sich  alle Diskutanten, dass in der internationalen Politik viel zu wenig an Krisenprävention gearbeitet und viele zu schnell militärische Gewalt eingesetzt wird.

Unterschiedliche Postionen gab es hinsichtlich der Bewertungen vergangener bzw. aktueller Armee-Einsätze (Kosovo, Afghanistan) zwischen Beutin-Meimberg einerseits und Sarrazin-Danhier andererseits.

Die Frage, ob Menschenrechtsverletzungen innerhalb eines Staates (Ruanda oder Darfur) von außen durch militärische Gewalt verhindert werden sollten (z.B. durch Blau-Helm-Einsätze der Vereinten Nationen), mochte selbst der Friedensbewegte Meimberg nicht ganz und gar ausschließen.

Die Zielfrage - braucht Europa eine gemeinsame Armee? - wurde doch letztlich von Beutin und Meimberg verneint, von Danhier und Sarrazin aber bejaht, allein schon aus dem Grunde, viele Milliarden in den einzelnen Militär-Haushalten der 27  EU-Staaten durch das Zusammenlegen der 27 einzelnen Armeen einzusparen.

Hartmut Jokisch

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