BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Bad Oldesloe wurde über Jahre hinweg von einem unabhängigen Gutachterbüro erarbeitet und begleitet. Dabei sind nicht nur Fachstudien und Analysen eingeflossen, sondern auch Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen, sowie zahlreiche Gespräche zwischen Politik und Verwaltung.

Das Ziel des ISEK ist eine ganzheitliche Betrachtung der Stadtentwicklung. Es geht nicht ausschließlich um das Bauen, sondern insbesondere auch um Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz und Klimaanpassung, Naturschutz, Schulwege, Vereinsleben, Freizeitangebote und die Lebensqualität in unserer Stadt.

Bereits vor einem Jahr waren alle Beteiligungsverfahren durchgeführt und das ISEK sollte abschließend beschlossen werden.

Kurz vor der finalen Abstimmung legten CDU und FBO jedoch mehr als 80 Änderungs-anträge vor. Dadurch wurde der Beschluss verschoben und die Umsetzung wichtiger Maßnahmen verzögert. Seitdem steht vor allem das Thema Bauen im Mittelpunkt der Debatte. Aus unserer Sicht wird damit der eigentliche Anspruch des ISEK eine integrierte Planungsgrundlage zu sein zunehmend aufgegeben. Die Änderungen widersprechen nicht nur den Empfehlungen der unabhängigen Gutachter, sondern werfen auch Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben des Landes auf, denn die Zielvorgaben des Landes aus dem Landesentwicklungsplan, dem Regionalplan und dem Landschaftsrahmen-plan sind im ISEK zu berücksichtigen.

Besonders kritisch sehen wir den Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung. Wer die Freiheit und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger betont, muss ihre Ideen und Wünsche auch ernst nehmen.

Durch ihre politische Mehrheit werden CDU und FBO ihre Vorstellungen voraussichtlich durchsetzen können. Damit droht das ISEK jedoch seinen eigentlichen Wert zu verlieren: als fachlich fundierte, rechtskonforme und breit getragene Grundlage für die zukünftige Entwicklung Bad Oldesloes.

Wir Grüne stehen weiterhin für eine Stadtentwicklung, die alle Bereiche des städtischen Lebens berücksichtigt und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger respektiert. Nur so kann ein Konzept entstehen, das langfristig Orientierung bietet und von einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

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