BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der UEVA lädt eine für den Abpflaster-Wettbewerb der Stadt Hamburg zuständige Person ein, die Erfahrungen mit dem Abpflaster-Wettbewerb in einer Sitzung vorzustellen. Sofern die Erfahrungen positiv sind, berät der UEVA im Anschluss darüber, ob und wie auch in Bad Oldesloe einen Abpflaster-Wettbewerb durchgeführt und das Abpflastern unterstützt werden sollte.

Der Verbindungsweg von der Hagenstraße zum Bürgerpark, der parallel zum „Beer Yaacov Weg“ verläuft, erhält den Straßennamen „Jifna Weg“.

Die Raumtemperatur in der Festhalle ist auf 20 Grad Celsius 15 Minuten vor, während und 15 Minuten nach der Sitzung sicherzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Verein Tierschutz Bad Oldesloe e.V. kurzfristig ein geeignetes Grundstück für den Neubau des Tierheims in Bad Oldesloe zu ermitteln.

Die beschlossenen Kürzungen bei den Investitionen in den Fahrradverkehr werden zumindest teilweise zurückgenommen: Für das Haushaltsjahr 2027 wird für Investitionen in den Fahrradverkehr 400 000 Euro eingeplant.

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Aufgrund der Beschwerden über die Sauberkeit und Hygiene an unseren Oldesloer Schulen, bitten die SPD Bad Oldesloe und die GRÜNEN Bad Oldesloe um die Beantwortung folgender Fragen auch für das Heimatmuseum und die Stadtbibliothek:

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Beschlussvorschlag: Der Sport-, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung / die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Beschlussfassung gilt ausschließlich für bereits bestehende Finanzierungsvereinbarungen mit den Oldesloer Bestands-Kindertagesstätten. Für die noch nicht in Betrieb genommene Kindertagesstätte „Claudiussee“ist eine Finanzierungsvereinbarung entsprechend den Rahmenbedingungen der bis zum 31. 12. 2026 über andere Oldesloer Einrichtungen geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen mit dem künftigen Träger zu entwickeln.

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Im Doppelhaushalt 2026/2027 wird der Neubau des Waldorfkindergartens (Produkt: 36500, Konto:0910000, Projekt: H5) um 1 Jahr vorgezogen. Es werden für 2026 20.000 €, für 2027 305.000 € und als Verpflichtungsermächtigung 2027 zu Lasten 2028 460.000 € in den Doppelhaushalt 2026/2027 eingestellt.

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Der FA bittet den Bürgermeister, Einsicht in den Vertrag mit der Reinigungsfirma zu erhalten. Darüber hinaus bittet der FA den Bürgermeister um Stellungnahme.

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Der SBSKA beschließt, im 2. Halbjahr 2026 eine Evaluation der „Richtlinie Schulsozialarbeit“ durchzuführen.
Zu diesem Zweck wird erneut eine Arbeitsgruppe bestehend aus je einem/er Vertreter/in der politischen Fraktionen und der Einzelmandatsträger/innen, der Verwaltung, der Schulleitungen, der Schulsozialleiter/innen und des Kinder-und Jugendbeirates gebildet.

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Im Stellenplan werden die KW-Vermerke aller Stellen für die gebundene Ganztagsbetreuung an der Stadtschule sowie der KW-Vermerk der Stelle des Klimamanager herausgenommen.

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• Im Haushalt 2026/2027 wird kein Budget für die Planung der „Zweifeld-Tennishalle mit Mehrzwecknutzungsmöglichkeiten“ eingeplant. Dem THC wird vorgeschlagen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Planung und den Bau der gewünschten Halle zu prüfen.
• Der Planungsbeginn für den Neubau des Waldorfkindergartens wird auf 2026 vorgezogen.
• Der Planungsbeginn für die Aufstockung der Mensa im Schulzentrum wird auf 2026 vorgezogen.
• Die beschlossenen Kürzungen bei den Fahrradwegeinvestitionen werden zumindest teilweise zurückgenommen: Für das Haushaltsjahr 2027 wird für Fahrradwegeinvestitionen 400 000 Euro eingeplant.

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• • Für die Planung der Tennishalle werden im Haushalt 2026/2027 keine Kosten eingeplant. Dem THC wird vorgeschlagen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Bau der gewünschten Tennishalle zu prüfen.
  • Durch den Wegfall der Kosten und des Personalbedarfs für die Planung der Tennishalle wird der Bau des Waldorfkindergartens  um 1 Jahr vorgezogen und das im WPA gekürzte Budget für den Fahrradwegebau wird wieder auf den ursprünglichen Betrag aufgestockt. 

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Der Neubau des Waldorf-Kindergarten soll bereits im Jahr 2026 begonnen werden.

1. Planung und Baubeginn:     325.000 €
2. Fertigbau:                460.000 €    

42400/0910000 Neubau Tennishalle

Verschiebung der Baumaßnahme auf 2031 und Folgejahre

28100/0910000 Bühne Bürgermeisterinsel

Streichung aus dem Haushalt

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Zum Tagesordnungspunkt Doppelhaushalt 2026/2027 Städtepartnerschaften wird beantragt, für die Städtepartnerschaft mit Jifna folgende Haushaltansätze und Verpflichtungsermächtigungen einzustellen:

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Der Hauptausschuss

1. beauftragt die Verwaltung, noch vor der Sommerpause 2025 eine Katzenschutzverordnung, die eine Kennzeichen- und Registrierpflicht für Halter vorsieht, indem der Katze ein Mikrochip implantiert und die Katze bei den Internetportalen tasso oder findefix registriert wird, zu entwerfen bzw. entwerfen zu lassen und diese dem Hauptausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung spätestens in der jeweils letzten Sitzung vor der Sommerpause 2025 zum Beschluss vorzulegen.

2. beauftragt die Verwaltung ferner, in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob eine Kastrationspflicht für Katzen im Stadtgebiet die städtischen Kosten der Unterbringung von Fund-Katzen im Tierheim reduzieren kann und ob eine solche Kastrationspflicht rechtlich möglich wäre. Sollte die Verwaltung dies feststellen, soll die Verwaltung insoweit entsprechende Regelungen bereits in der gemäß Ziffer 1 genannten Verordnung ergänzen.

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Der UEVA beauftragt die Verwaltung, eine kommunale Biodiversitätsstrategie erstellen zu lassen. Diese
sollte mit der Neuaufstellung des Landschaftsplanes verbunden werden. In einer kommunalen Biodiversitätsstrategie wird insbesondere dargestellt,

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Der WPA bittet die Verwaltung, auf Basis der Rechtslage mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten und auch den Dialog mit den Bewohnern der Hölk Hochhäuser zu forcieren. Ziel ist es, den Spielplatz anhand eines Beteiligungsverfahrens mit den Bewohnern rasch zu realisieren.

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