Im Stellenplan werden die KW-Vermerke aller Stellen für die gebundene Ganztagsbetreuung an der Stadtschule sowie der KW-Vermerk der Stelle des Klimamanager herausgenommen.
Die beschlossenen Kürzungen bei den Investitionen in den Fahrradverkehr werden zumindest teilweise zurückgenommen: Für das Haushaltsjahr 2027 wird für Investitionen in den Fahrradverkehr 400 000 Euro eingeplant.
Aufgrund der Beschwerden über die Sauberkeit und Hygiene an unseren Oldesloer Schulen, bitten die SPD Bad Oldesloe und die GRÜNEN Bad Oldesloe um die Beantwortung folgender Fragen auch für das Heimatmuseum und die Stadtbibliothek:
Beschlussvorschlag: Der Sport-, Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung / die Stadtverordnetenversammlung beschließt: ……. 4.Die Beschlussfassung gilt ausschließlich für bereits bestehende Finanzierungsvereinbarungen mit den Oldesloer Bestands-Kindertagesstätten. Für die noch nicht in Betrieb genommene Kindertagesstätte „Claudiussee“ist eine Finanzierungsvereinbarung entsprechend den Rahmenbedingungen der bis zum 31. 12. 2026 über andere Oldesloer Einrichtungen geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen mit dem künftigen Träger zu entwickeln.
Im Doppelhaushalt 2026/2027 wird der Neubau des Waldorfkindergartens (Produkt: 36500, Konto:0910000, Projekt: H5) um 1 Jahr vorgezogen. Es werden für 2026 20.000 €, für 2027 305.000 € und als Verpflichtungsermächtigung 2027 zu Lasten 2028 460.000 € in den Doppelhaushalt 2026/2027 eingestellt.
Der SBSKA beschließt, im 2. Halbjahr 2026 eine Evaluation der „Richtlinie Schulsozialarbeit“ durchzuführen.
Zu diesem Zweck wird erneut eine Arbeitsgruppe bestehend aus je einem/er Vertreter/in der politischen Fraktionen und der Einzelmandatsträger/innen, der Verwaltung, der Schulleitungen, der Schulsozialleiter/innen und des Kinder-und Jugendbeirates gebildet.
Der UEVA beauftragt die Verwaltung, eine kommunale Biodiversitätsstrategie erstellen zu lassen. Diese
sollte mit der Neuaufstellung des Landschaftsplanes verbunden werden. In einer kommunalen Biodiversitätsstrategie wird insbesondere dargestellt,
Der WPA bittet die Verwaltung, auf Basis der Rechtslage mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten und auch den Dialog mit den Bewohnern der Hölk Hochhäuser zu forcieren. Ziel ist es, den Spielplatz anhand eines Beteiligungsverfahrens mit den Bewohnern rasch zu realisieren.
Was in Venezuela passiert, zeigt: Die noch immer weltweit hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein globales Sicherheitsrisiko. [...]
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]