Änderungsantrag zu TOP 21 der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2025

Beschlussvorschlag:

• Im Haushalt 2026/2027 wird kein Budget für die Planung der „Zweifeld-Tennishalle mit Mehrzwecknutzungsmöglichkeiten“ eingeplant. Dem THC wird vorgeschlagen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Planung und den Bau der gewünschten Halle zu prüfen.
• Der Planungsbeginn für den Neubau des Waldorfkindergartens wird auf 2026 vorgezogen.
• Der Planungsbeginn für die Aufstockung der Mensa im Schulzentrum wird auf 2026 vorgezogen.
• Die beschlossenen Kürzungen bei den Fahrradwegeinvestitionen werden zumindest teilweise zurückgenommen: Für das Haushaltsjahr 2027 wird für Fahrradwegeinvestitionen 400 000 Euro eingeplant.
   

Begründung:
In Bad Oldesloe gibt es dringenden Bedarf für zahlreiche Bauvorhaben, die unverzichtbar sind und eine deutlich höhere Priorität für einen Großteil der Bevölkerung haben als die vom THC gewünschte Halle.
Zu sinnvollen Prioritäten gehören die Sanierung und die Erweiterung von Schulbauten, u.a. für die Stadtschule und das Schulzentrum. Die Probleme im Hinblick auf den Raummangel an den Schulen und den schlechten baulichen Zustand des 70er-Jahre-Baus in der Stadtschule müssen dringend gelöst werden. Auch der Neubau des Waldorfkindergartens muss dringend erfolgen – mit der Planung muss daher schon 2026 begonnen werden. Darüber hinaus ist seit vielen Jahren bekannt, dass für den Schulsport und für den Breitensport Sporthallensanierungen und der Neubau einer 3-Feld-Sporthalle notwendig ist. Denn die Ausübung vieler Sportarten ist seit einiger Zeit durch begrenzte Hallenkapazitäten eingeschränkt.

Auch Investitionen in den Fahrradverkehr sollten in Bad Oldesloe Priorität haben. Das erstellte Verkehrsentwicklungskonzept hat aufgezeigt, dass viele Fuß- und Radwege in einem schlechten Zustand sind, Fuß- und Radwege zu schmal sind und Radwege an wichtigen Stellen teilweise fehlen. Das gefährdet die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern und benachteiligt sie im Straßenverkehr. Die beschlossenen Kürzungen bei den notwendigen Radwegeinvestitionen sind daher nicht dauerhaft hinnehmbar.

Die oben aufgeführten Maßnahmen erfordern hohe finanzielle Investitionen. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten, Kredite für Bauvorhaben aufzunehmen, ist es nicht vertretbar, zusätzlich einen Kredit für eine volle Finanzierung der vom THC gewünschten Halle aufzunehmen. Das zuletzt vorgelegte Konzept für die vom THC gewünschte Halle sieht knapp 4,5 Millionen Euro Baukosten vor. Hinzu kommen Planungskosten von ca. 210 000 Euro, Zinsen in Höhe von 1,15 bis 3,7 Millionen Euro für den notwendigen Kredit sowie die Kosten für das Grundstück (schätzungsweise ca. 2 Millionen Euro). Das vorgelegte Konzept für die Halle ist klar auf die Bedürfnisse des THC zugeschnitten und bietet keine umfangreichen Mehrzwecknutzungsmöglichkeiten für verschiedene Sportarten, obwohl der beauftragte Architekt Konzepte für Mehrzwecksporthallen vorstellen sollte. Derart hohe Kosten für eine Halle, die primär dem Tennisverein und damit einer kleinen Bevölkerungsgruppe zugutekommt, sind mit der notwendigen Prioritätensetzung nicht vereinbar. Auch im Hinblick auf permanent knappe personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung muss die Stadt Bad Oldesloe Prioritäten setzen zugunsten von Maßnahmen, die zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören oder die einer größeren Bevölkerungsgruppe zugutekommen. Der Bau einer Tennishalle ist keine Pflichtaufgabe der Stadt Bad Oldesloe – im Gegensatz zum Bau und zur Sanierung von notwendigen Schulbauten.
Es gibt zudem für den THC alternative Möglichkeiten, den Bau einer Tennishalle zu finanzieren. Es ist allgemein üblich, dass Tennisvereine den Tennishallenbau über eigene Kredite finanzieren und nur einen kommunalen Zuschuss dafür erhalten. Dem THC sollte daher geraten werden, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und einen Zuschuss bei der Stadt Bad Oldesloe zu beantragen.

17.11.2025

Wilfried Janson, Dr. Norbert Hess, Julia Sievers-Langer und Fraktion