In den Hölk-Hochhäusern lebt eine Mutter mit drei Kindern unter menschenunwürdigen Bedingungen, die krank machen und ans Herz gehen: Feuchtigkeit, großflächiger schwarzer Schimmel. Ärztliche Atteste belegen die Gesundheitsgefährdung und ein unabhängiges Gutachten die Feuchtigkeit der Wände.

Das Wohnraumschutzgesetz wurde genau für solche Situationen geschaffen. Es ermöglicht den Kommunen, bei unzumutbarem Wohnraum aktiv zu werden, Wohnungen für unbewohnbar zu erklären und Eigentümer mit Strafzahlungen in die Pflicht zu nehmen.

Wir Grüne haben in einem Antrag die Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes gefordert. Doch die Mehrheit aus CDU und FBO lehnten unseren Antrag ab. Auch hat die Verwaltung sich bislang kein eigenes Bild von der Situation gemacht - obwohl sogar Ministerinnen aus Kiel persönlich zu uns nach Bad Oldesloe kamen, um sich einen Eindruck zu verschaffen.

Die Miete für diese Wohnung wird aus Steuergeldern gezahlt. Das bedeutet, dass öffentliche Mittel in einen gesundheitsschädlichen Zustand fließen - ohne Kontrolle, ohne Konsequenzen. Das ist nicht hinnehmbar. Eine neue Wohnung zu finden, ist für die Mutter als Hilfeempfängerin fast unmöglich.

Natürlich stellt der Eigentümer die Situation anders dar und kündigt auf wiederholte Nachfrage Schimmelbeseitigungen an, die sich schwierig gestalten. Denn wohin soll die Familie, wenn ihre Wohnung fachgerecht saniert wird? Und was passiert mit ihren Möbeln? Hier bietet das Wohnraumschutzgesetz ebenfalls konkrete Hilfsmöglichkeiten.

Wir wünschen uns für die Familie die dringend benötigte schnelle Lösung, aber es gilt auch: das Wohnraum-schutzgesetz dient nicht Einzelnen, sondern schützt uns alle. Es schafft die Grundlage dafür, dass Wohnen menschenwürdig bleibt. Menschenwürdiges Wohnen ist kein Luxus, es ist ein Grundrecht. Niemand sollte in einer Wohnung leben müssen, die krank macht. Erst recht nicht in einer Stadt, die soziale Verantwortung ernst nimmt.

Auch eine Petition mit über 500 Unterschriften fordert die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes - Stimmen, die bisher ungehört bleiben. Wenn sich Politik und Verwaltung ihrer Verantwortung entziehen, verlieren Menschen das Vertrauen. Lasst uns das Wohnraumschutzgesetz anwenden - entschlossen und in unser aller Interesse.

Hannah Hofmann
Stadtverordnete und Vorsitzende des WPA
Bündnis 90/Die Grünen